Der Immunität von Politikern haben wir diese Entwicklung zu verdanken

Der bisher unbekannte, dystopische Wunsch eines Gesundheitsministers: 1G

Ihr habt sicherlich davon noch nichts gehört, wie denn auch? Die Staatsmedien werden sich mit Information und Kritik zurückhalten in dieser Sache – und dennoch steht es schwarz auf weiß geschrieben. Mittlerweile eher in weiß, denn die unrechtmäßigen Schwärzungen der “RKI-Files” werden ja nach und nach weiter frei geklagt.

Siehe auch: https://reitschuster.de/post/es-wird-immer-unfassbarer-lauterbach-wollte-1g-fuer-handel-und-restaurants/

oder https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-massnahmen-lauterbach-wollte-1g-fuer-gastronomie-und-handel-li.2213624

Tja, und da steht dann z. B. auch drin, dass der Gesundheitsminister Lauterbach im Winter 2021 den Vorschlag machte, die 1G-Regel einzuführen – also nur noch Geboosterte sollten Zutritt in Gastronomie und Handel erhalten‼️ Das hätte bedeutet, dass sich Ungeimpfte, Genesene und auch Ungeboosterte nicht mehr mit Lebensmittel versorgen hätten dürfen. Wie besessen muss man sein, solche Gedanken zu hegen und sie sogar ernsthaft umsetzen zu wollen?

Ja, man wäre in fast kein Geschäft mehr reingekommen, wäre es nach den Allmachtsfantasien dieses Herrn gegangen. Und es ist wichtig, dass solche Details ans LICHT kommen – denn wir sehen, welche kranken und unmenschlichen Gedanken es in dieser Regierung gab und gibt. Soweit ich weiß, gab es auch schon Anzeigen von Rechtsanwälten gegen unsere Minister – die meisten verliefen im Sande. Was soll ihnen schon groß passieren solange sie persönliche Immunität genießen? So einfach ist das.

Und mir stellt sich unwillkürlich die Frage: Wie kann so ein ‘Minister’ überhaupt noch im Amt sein, nach all den vielen Entgleisungen, die er sich bisher erlaubt hat?

Eins ist klar – auch ein Minister steht nicht über dem Grundgesetz und kann auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch für Straftaten belangt werden. Sicherlich ein Trost und eine Genugtuung für die Bürger dieses Landes.

Weg mit der politischen Sonderstellung!

Warum die Politiker sich so verhalten können ist einfach zu erklären. Sie genießen ein Privileg namens politische Immunität. Ich weiß nicht, wann sie eingeführt wurde aber es gab wohl schon Anfang des 19. Jahrhunderts Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit. Damals wurde darüber 1892 noch im Reichsgericht debattiert. Und es gab seither auch weiterhin Kritik an dieser Sonderstellung seitens Juristen und Philosophen. Ob der Abgeordnete alkoholisiert am Steuer saß oder wegen Drogendelikten bekannt war – es konnte ihm nichts passieren außer er wurde dabei auf frischer Tat ertappt. Ansonsten darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden.

Sinn und Zweck dieser Sonderstellung sei primär aber gar nicht mal der Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes – sondern vielmehr ginge es darum “die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages” sicherzustellen.

Also mit solchen Allmachtsfantasien von Ministern und Abgeordneten, wie sie sich gerade während der Coronazeit offenbarten, brauche ich keinen Bundestag mehr! Das kann nicht im Sinne des Volkes sein – und vorallem verstoßen mittlerweile so viele Verordnungen und Gesetzesvorlagen gegen unser Grundgesetz.

Die Immunität von Abgeordneten/Ministern hat diese politische Linie meiner Meinung nach forciert. Sie gibt all jenen an der Macht freie Hand, abartige und unmenschliche Vorschläge überhaupt ins Parlament einbringen zu können.

Ich bin für die Abschaffung der persönlichen Immunität im Amt!

Schließlich haben wir ein Grundgesetz indem alles vorgegeben ist, was es für einen freiheitlichen Rechtsstaat benötigt. Und gerade die vom Volk gewählten Amtsträger sollten diesem Grundgesetz verbunden sein – mussten sie alle doch den Eid abgeben:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html

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Mein Abschlussgedanke zum Thema Politiker und meine Prognose für die Zukunft:

Das Parlament wird in der Form nicht mehr benötigt und die Politiker immer unwichtiger.

Warum? Weil dann das Land zentral geführt wird, Wahlen und damit ein Parlament obsolet werden. Künstliche Intelligenz und digitale, flächendecke Überwachung übernehmen Aufgaben der Judikative und Exekutive. Das ist kein ‘Science-Fiction-Film’ mehr sondern eine mögliche Realität auf der Erde. Aber sicherlich gibt es noch eine schönere Version der Zukunft, für jene, die in so einer Realität eben nicht leben möchten und sich heute und jetzt dafür einsetzen.

_{Überarbeitet: 14.05.24}